Aufbewahrung des Waffenschrank-Schlüssels

Es war bislang nicht gesetzlich geklärt, wie ein Schlüssel zum Waffentresor sicher aufbeweahrt werden muss.
Das hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) in einem Urteil vom 30.08.2023 – 20 A 2384/20 entschieden.

Quellen:
Beck-Aktuell – Heute im Recht
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/jaeger-darf-waffenrechtliche-erlaubnis-trotz-falscher-schluesselaufbewahrung-behalten

„Den Schlüssel zum Waffenschrank muss man so sicher aufbewahren wie die Waffe selbst“

Für die Auf­be­wah­rung von Waf­fen­schrank­schlüs­seln gel­ten die glei­chen Si­cher­heits­stan­dards wie für Waf­fen und Mu­ni­ti­on – be­fand das OVG Müns­ter, nach ei­ge­nen An­ga­ben als ers­tes Ver­wal­tungs­ge­richt über­haupt. Ein Jäger aus Duis­burg darf seine Waf­fen­er­laub­nis daher be­hal­ten, schlie­ß­lich habe er es nicht bes­ser wis­sen kön­nen.   

Während seines Urlaubs war in dessen Wohnhaus eingebrochen worden. Die Täter entwendeten aus dem Waffenschrank zwei Kurzwaffen und Munition. Der Schrank blieb beim Einbruch unversehrt. Die Schlüssel für den Waffenschrank bewahrte der Jäger in einem etwa 40 kg schweren, dick- und doppelwandigen Stahltresor mit Zahlenschoss auf. Der Stahltresor entsprach aber – anders als der Waffenschrank – nicht dem gesetzlichen Sicherheitsstandard für die Aufbewahrung von Waffen.

Daraufhin widerrief das Polizeipräsidium Duisburg die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Jägers. Er habe Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt, so die Begründung. Seine dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf zunächst ab, doch beim OVG Münster war der Mann nun erfolgreich. 

Schlüsselaufbewahrung gesetzlich und richterrechtlich bisher nicht geregelt

Die Voraussetzungen für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers liegen nach Ansicht des OVG nicht vor, der Jäger sei nicht waffenrechtlich unzuverlässig. Zwar habe er objektiv gegen die gesetzlichen Anforderungen an eine sorgfältige Aufbewahrung von Waffen und Munition verstoßen. Die Schlüssel zu einem Waffenschrank seien nämlich in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Dem genügte der Tresor des Klägers nicht. Dieser objektive Sorgfaltsverstoß rechtfertige eine Unzuverlässigkeitsprognose jedoch ausnahmsweise nicht, meinen die Richterinnen und Richter. Schließlich habe er es nicht besser wissen können. 

Waffen und Munition dürfen laut dem OVG Münster in Behältnissen aufbewahrt werden, die per Schlüssel abgeschlossen werden können. Darüber hinaus gebe es bislang weder konkretere gesetzliche Vorgaben, wie der Schlüssel aufzubewahren ist, noch verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, an der sich Waffenbesitzer orientieren könnten und müssten. Einem juristischen Laien – wie dem klagenden Jäger – müsse sich nicht aufdrängen, dass auch für die Aufbewahrung der Waffenschrankschlüssel ein besonderer Sicherheitsstandard gilt. 

Er habe zudem mit der Aufbewahrung in dem Stahltresor durchaus Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass unbefugte Dritte sich Zugang zu dem Schlüssel verschaffen. Insgesamt reichte das dem Senat nicht für einen gröblichen Verstoß gegen waffengesetzliche Bestimmungen.

zu OVG Münster, Urteil vom 30.08.2023 – 20 A 2384/20
Quelle: Redaktion beck-aktuell, ew/pl, 30. Aug 2023.“

Weitere Quelle:
LTO – Legal Tribune Online
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-20a238420-waffenrechtliche-erlaubnis-widerruf-unzuverlaessig-jaeger-waffenschrank-schluessel-aufbewahrung/print.html#

Meine Bewertung:

Bislang, und so auch der oben genannte Jäger, konnte man sich darauf berufen, dass man es nicht besser wissen konnte und es gesetzlich auch nicht geregelt war.
Das hat nun aber mit dieser Entscheidung ein Ende. Es ist nunmehr durch Gerichtsurteil entschieden, dass, wenn der Schlüssel in einem Behältnis aufbewahrt wird, dieses Behältnis der Schutzklasse des Waffentresores entsprechen muss, in dem die Waffe(n) aufbewahrt werden.

Das wird für viele Waffenbesitzer sehr schwer werden. Denn wer hat nur für die Schlüssel schon einen Waffenschrank der Schutzklasse 0 oder I mit elektronischem Zahlenschloss?
Für Schützen mit Bestandsschutz ist es einfacher, denn es gibt auf dem Markt kleine Tresore (sogenannte Möbeltresore) mit Sicherheitsstufe B und elektronischem Zahlenschloss, die fest an einer Betonwand oder entsprechend verankert werden können.